Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden
Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind.
Wie immer, wenn ich über Studien berichte, schaue ich mir die Studie auch an und vor allem interessiert mich, wer sie in Auftrag gegeben und bezahlt hat. In diesem Fall kommt die Studie vom European Center for Law and Justice. Das ist eine Unterorganisation des American Center for Law and Justice, einer Organisation von evangelikaler Christen in der USA, die für konservative Werte inklusive eines Abtreibungsverbotes kämpfen. Aber diese NGO beschränkt sich nicht auf diese Themen, sie tritt auch für Menschenrechte und Meinungsfreiheit ein.
Nichtsdestotrotz hat mich diese Organisation als Autor der Studie mit dem Titel „NGOs und die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2009-2019„misstrauisch gemacht und ich habe die Studie genau überprüft. Dazu gleich mehr. Zunächst kommen wir zum Ergebnis der Studie, dass sich im Abstract (also der Zusammenfassung) der Studie findet. Ich habe es aus dem Englischen übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
NGOs haben einen zunehmenden Einfluss auf und innerhalb internationaler Institutionen, insbesondere innerhalb des Systems zum Schutz der Menschenrechte.
Dieser Bericht zeigt, dass mindestens 22 der 100 ständigen Richter, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedient haben, ehemalige Vertreter oder Mitarbeiter von sieben NGOs sind, die vor dem Gerichtshof sehr aktiv sind. Zwölf Richter sind mit dem Netzwerk der Open Society Foundation (OSF) verbunden, sieben mit den Helsinki Committees, fünf mit der International Commission of Jurists, drei mit Amnesty International und je einer mit Human Rights Watch, Interights und dem A.I.R.E.-Centre. Das Netzwerk Open Society Foundation zeichnet sich durch die höchste Anzahl der mit ihm verbundenen Richter und die Tatsache aus, dass es die anderen sechs in diesem Bericht genannten Organisationen finanziert.
Seit 2009 gab es mindestens 185 Fälle, bei denen mindestens eine dieser sieben NGOs offiziell in Verfahren involviert waren. In 88 Fällen entschieden Richter über Fälle, in die die NGO, mit der sie verbunden waren, beteiligt war. Im Fall von Big Brother Watch gegen das Vereinigte Königreich zum Beispiel, der noch vor der Großen Kammer der Gerichtshofs anhängig sind, sind 10 der 16 Antragsteller NGOs, die von der Open Society Foundation finanziert werden, sowie 6 NGOs beteiligt, die als Dritte handeln. Von den 17 Richtern, die in der Großen Kammer saßen, sind 6 mit dem Antragsteller verbunden.
Im gleichen Zeitraum gab es nur 12 Fälle, in denen sich ein Richter aus einem Fall zurückzog, offenbar wegen einer Verbindung zu einer NGO, die in den Fall involviert war.
Diese Situation stellt die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und die Unparteilichkeit der Richter in Frage und verstößt gegen die Vorschriften, die der Gerichtshof in diesem Bereich auferlegt. Dies ist umso problematischer, als die Macht des Gerichtshofs außergewöhnlich groß ist.
Es ist notwendig, Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck sollte insbesondere der Auswahl der Kandidaten für die Richterposten größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um die Ernennung von Aktivisten zu vermeiden. In diesem Bericht werden auch Lösungen vorgeschlagen, um die Transparenz der Interessen und Verbindungen zwischen Antragstellern, Richtern und NGO zu gewährleisten und die nötigen Verfahren zu formalisieren.
Ende der Übersetzung
Das sind heftige Vorwürfe, die ich – so weit es mir möglich war – überprüft habe. In der Studie werden all die Richter namentlich genannt. Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Bei den Richtern, zu denen ich Biografien gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden, übernehme aber keine Gewähr dafür, dass es keine gibt.
Die Studie listet auf 25 Seiten im Detail auf, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und werden in der Studie auf den Seiten 7 und 8 detailliert aufgezeigt.
Nun kann man zu Soros und seinen Zielen stehen, wie man will und meine kritische Einstellung ihm gegenüber, und auch gegenüber seiner Macht über die Meinungsbildung durch die Medien, ist bekannt. Aber auch wenn man ihn gut findet, kann man es nicht gut heißen, dass Aktivisten, die für bestimmte Ziele gekämpft haben und dafür auch gut bezahlt wurden, anschließend als Richter am obersten europäischen Gerichtshof Entscheidungen fällen, die ihre früheren Arbeitgeber und Mitstreiter betreffen. Dass hier ein Interessenkonflikt besteht, dürfte niemand bestreiten.
Auf den Seiten 15 und 16 der Studie werden Besipiele aufgeführt, in denen Richter über Fälle zu entscheiden hatten, in die die mit ihnen verbundenen NGOs involviert waren. Ein Beispiel (übersetzt aus dem Englischen):
„Was die Helsinki Committees betrifft, so waren sechs der sieben mit den Fällen betrauten Richter mit diesen Organisationen verbunden, die in das Verfahren als Antragsteller oder als Dritte involviert waren. Die Richter Yudkivska, Grozev, Garlicki, Karakaund und Kalaydjieva waren jeweils an vier, sechs, elf, sieben und zwölf Fällen beteiligt, in denen ein Committee als Dritter beteiligt war, und in vier, zwei, acht, drei und neun Fällen, in denen ein Committee Antragsteller war. Richter Ikuta saß in zwei Fällen, in denen ein Committee als Dritter fungierte. Bei Richter Grozev ging es um das bulgarische Committee, dessen Gründer und Mitglied er von 1993 bis 2013 war.“
Ich wiederhole, dass ich die Studie nicht komplett überprüfen konnte, dass ich aber in meinen Recherchen keinen Fehler in der Studie finden konnte. Wenn die Studie also die Wahrheit sagt, dann muss man bei den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die Soros und seine Interessen direkt oder indirekt betreffen, sehr genau hinschauen.
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
11 Antworten
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Abtreibungsverbot und Meinungsfreiheit…eine bemerkenswerte Kombination!
Ein grundsätzliches Abtreibungsverbot trägt der paritätischen Beteiligung beider Geschlechter an der Erzeugung des Lebens hinreichend Rechnung und stellt das reproduktives Selbstbestimmungsrecht von Männern und Frauen auf eine Ebene. Auf die dümmliche Parole der Feministinnen „Mein Bauch gehört mir!“ entgegnen die Maskulisten mit der Losung „Mein Sperma gehört mir!“.
*reproduktive Selbstbestimmungsrecht
Da stellen sich doch folgende Fragen:
Wie wird geprüft ob ein Richter eventuell befangen ist?
Wer entscheidet ob ein Richter befangen ist?
Wer ist verantwortlich für die Zuteilung der Richter?
Welche Maßnahmen sind bei Amtsmissbrauch oder Betrug vorgesehen?
Was sagt der EuGHh zu den Vorwürfen?
Was muss geändert werden um solche skandalösen Zustände (wenn sie existieren) in Zukunft zu vermeiden?
Warum haben wir kein Recht auf die Antworten zu diesen Fragen?
Meine Antworten auf deine Fragen beantworte ich wie folgt:
Die Mitgliedschaft/Tätigkeit in solchen Organisationen wird nicht geprüft.
Die Befangenheit klärt man unter sich.
Die am EuGH beteiligten Länder dürften nach einem gewissen Proporz die Richter stellen.
Amtsmissbrauch oder Betrug müssen erst mal nachgewiesen werden, das wird schon sehr kompliziert. Wenn es wirklich mal die Ausnahme geben sollte (was aus meiner Sicht eher unwahrscheinlich ist) dann wird natürlich ein Verfahren eröffnet.
Der EuGH wird ungefragt nichts zu den Vorwürfen sagen.
Es wird nur auf massiven Druck etwas geändert, denn Richter sind relativ unangreifbar.
Du kannst es ja mal versuchen, ans Justizministerium deine Fragen zu schicken oder an eine Institution, die für den EuGH zuständig ist. Du wirst aber keine Antwort bekommen, die zu deiner Zufriedenheit ausfällt.
Das ist ja wieder sehr interessant. Bei RT wurde jetzt über eine Studie des „Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung an der Universität Leipzig“ berichtet. Dort sollte „herausgefunden“ werden, wie es mit der Neigung zu „Verschwörungsmentalität“ aussieht. Vermittelst u.a. solcher Fragen sollte das herausgefunden werden:
„Politiker und andere Führungspersönlichkeiten sind nur Marionetten der dahinterstehenden Mächte.“
„Es gibt geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben.“
„Die meisten Menschen erkennen nicht, in welchem Ausmaß unser Leben durch Verschwörungen bestimmt wird, die im Geheimen ausgeheckt werden.“
So nebenbei sei bemerkt, dass allein schon die Fragestellung in eine bestimmte Richtung zielt und die Studienmacher erstens höchst naiv sind und zweitens das Ergebnis in die gewünschte Richtung lenken wollen. Wer nämlich diese Fragen/Äußerungen der Studie bejaht, neigt eben zur „Verschwörungsmentalität“.
Wie wir nun aber an der hier vorgestellten Studie zu den Richtern am EuGH sehen, handelt es sich nun keineswegs um eine „Verschwörungsmentalität“, wenn man die gestellten Fragen/Äußerungen als zutreffend ansieht!
Ich würde die Macher der Studie vom „Kompetenzzentrum Demokratieforschung“ gern mal mit dieser Studie hier und vielen anderen Beispielen konfrontieren, aber solche Gespräche werden i.d.R. rigoros verweigert!
Ich hatte vor ca. einem Monat eine Beschwerde beim EUMR eingereicht und sie wurde abgewiesen. Der Grund waren angebliche Formfehler (ich behaupte, es gab keine), die jedoch der Gesetzen der EUMR nach akzeptiert werden könnten. Dies Sache hatte zum Inhalt grobe und massive Rechtsverstöße seitens der Justiz, die in keinem Verhältnis zu den eventuellen Formfehler stehen sollten. In dem Schreiben zu der Ablehnung habe ich den Richtern eine Komplizenschaft mit denen vorgeworfen, die selbst Menschenrechtverletzungen begehen. Keine Antwort.
Die Rechtlosigkeit in der Justiz ist ein Teil des Plans zur Realisierung eines totalitären und faschistischen Systems, den wir jetzt haben. Ein Verbrecher-Richter oder Verbrecher-Staatsanwalt kann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Justizangehörigen werden dadurch korrumpiert, zur straflosen Begehen der Verbrechen ermuntert und werden dadurch zum eifrigen Unterstützer des Systems. Folgerichtig ist, dass auch die letzte Instanz, also EUMR, korrumpiert wurde.
Man wird wohl keinen höheren Entscheider finden der nicht irgendwie mit 350.org in Verbindung zu bringen ist.
Deshalb liegt der Skandal nicht bei den Soros Richtern an sich sondern darin begründet das diese Vertreter jeden Wählerwillen sprengen können. Was verharmlosend NGO genannt wird ist Lobbyismus in reinform.
Den Auftraggeber der Studie würde man nach Neusprech wohl als „alte weiße Männer mit streng christlichen Glauben und deren Nachfahren“ bezeichnen.
Meine konfessionslose Weltsicht steht beiden kritisch gegenüber. Das „hinterwäldlerische Weltbild“ mit dem Abtreibungsverbot um jeden Preis deckt sich nicht mit meinem und das von den „wir lieben alle koste es was es wolle“,Liberalismus zum Wohle weniger auch nicht.
Die Einen retten ungeborenes Leben, stellen sich damit oft über das Wohl der Mutter und nennen sich Menschenrechtler, die Anderen propagieren zweifelhafte weil Pflichten lose freie Liebe, Familie zum Selbstzweck, Hauptsache man hat Spaß oder spart Steuern, um die Folgen kümmern sich die Anderen.
1 Beispiel aus jedem Lager
Die Abtreibungsgegner vertreten eine Menschenrecht Sicht die von „nur wenn…“ bis „unter keinen Umständen“ reicht und greifen notfalls auf Gewalt und Mord zurück um ihren Willen durchzusetzen. Man demonstriert nicht nur sondern bedroht medizinische Einrichtungen und Personal.
Die Rechtsprechung in konservativen US Bundesstaaten wurde nach und nach stark verschärft. Diese Rechtsprechung wird nun mit aller Macht exportiert. Vergleichbares vollzieht sich im Bereich der Schwulen und Lesben.
Die Soros Jünger findet man überwiegend städtisch, wollen hyper modern sein und halten von Moral, Anstand und Verantwortung nur etwas wenn es ihnen nützt, sei es das NGO Geflecht selbst am Leben zu halten oder als NGO getarnte Interessenvertreter des Kapitals zu unterstützen.
Beide Gruppen haben aber ein gemeinsames Ziel, ihren Willen fernab eines gesellschaftlichen Konsens anderen aufzuzwingen. Die Folgen reichen von gesellschaftlichen Disput bis Bürgerkrieg.
Dabei bedient man sich gern klassischer Propagandamittel bis hin zur gesellschaftlicher Ausgrenzung oder Verleumdung.
Aktuell ist wirklich Alles was nur einen Hauch von konservativ hat = Rechts = rückwärts gewand = ewig gestrig usw
Alles Andere modern, liberal, weltoffen, richtig usw
Und in diesen Kontext muss man diese Studie einordnen.
Denn gerade oberste Gerichte zeichnet eines aus, sie sind immer nur Spiegelbild einer politischen Epoche und nicht eine Leistungsschau beruflichen Könnens.
Die Homophobie, die man Russland immer unterstellt ist Meilen entfernt sondern es ist der in Gesetzen gegossene Wunsch der Mehrheitsgesellschaft, die Familie als Vater, Mutter, Kind betrachten. Oft religiös begründet aber auch fern ab vom Glauben gelebte Form.
Andere Familien müssen sich eben noch als gleichwertig behaupten/beweisen.
Was sich über Jahrtausende bewährt hat gibt man nicht leichtfertig auf.
Die Zerstörung der Familie hat schwere gesellschaftliche Folgen wie man gerade in den westlichen Gesellschaften sehen kann.
Putin der Schwulen Hasser = Soros Lager
Putin der Familien Retter nach christlichem Vorbild = konservatives Lager
Alles und Jeder wird dem Geld und deren Vermehrung untergeordnet und irgend wann müssen sich die Menschen die Frage beantworten ob sie das wollen. Ausreißer in beide Richtungen wird es immer geben , die Frage ist wie wir damit umgehen. Konsens Suche ist da angesagt und nicht ein wildes drauf hauen.
https://de.wikipedia.org/wiki/American_Center_for_Law_and_Justice
https://eclj.org/about-us/
https://de.wikipedia.org/wiki/Lebensrechtsbewegung
Menschenrecht ist eben doch nicht gleich Menschenrecht.
American Center for Law and Justice
Zweck: Schutz religiöser und verfassungsrechtlicher Freiheiten
https://eclj.org/institutions
Mit welchen Mitteln der europäische Ableger der US Organisation kämpft zeigen andere Beiträge auf der Seite selbst.
Den Studien Ersteller mit all seinen politischen Verflechtungen trifft man nicht nur bei Abtreibung sondern auch dort wo man das laxe Waffenrecht der USA nach Europa exportieren möchte. Man findet sie als Befürworter der Todesstrafe und menschenunwürdigem Strafvollzug.
Es ist ein Lobbyistenverein wie jeder Andere und auch nicht besser als Soros mit seinen Jüngern.
Etwas offtopic, aber ich habe entdeckt, dass im Edge für Android „Newsguard“ eingebaut ist. Ist ja hier ein bekanntes Thema. Hier der Artikel zu dieser Seite. Tja, da stehen die Wahrheiten als Wahrheiten hingestellt, die wahr sind, weil ja alle wissen, dass sie wahr sind. Und auch das Publikationsumfeld wird als Argument genommen, in welcher Gesellschaft sich Herr Röper befindet. Sehr aufwändig!
https://api.newsguardtech.com/CA93AFE153B2D33F486D111359A0DF32ABA9D9540F1435DBC8E790C88F24613EA41D111F11B64D549AE823CE0BB5A5D7C9643733A0666511
die Beiträge in Kommentaren waren seltsam. Es wird in besten Fall abstrakt drum herum gefaselt und sonst völlig daneben. Waren das Trolle, die das Thema verwässern wollten oder die so sehr in Angst, dass sie sich ein Pfortchen für Zurückrudern offen ließen ? Das Thema ist bedeutsam, weil es dabei klargemacht wird, dass die Bürger in EU, also auch BRD, rechtlose Sklaven sind und es wird dargelegt, mit welchen Methoden das verwirklicht wird. D.h. der Terror des Staates kann jeden unerwartet treffen, unabhängig von seinen Äußerungen, nur um ihn auszurauben, auszuplündern oder einfach so, also jede Zurückhaltung ist kein Schutz, sogar in der Masse das Gegenteil bewirkt.
Ob es da Verbindungen zu Soros hat oder nicht ist irrelevant, da der EGMR ein Witz ist.
Beim EGMR werden ca. 50 – 70.000 Beschwerden pro Jahr eingereicht, der EGMR hat jedoch eine Kapazität von ca. 2.500 Urteilen / J. und die restlichen Beschwerden werden grundlos (ungelesen) in einem Standardschreiben für unzulässig erklärt.
Der EGMR ist ein Relikt aus dem Kalten Krieg und hat rein gar nichts mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun.